Prozesskostenhilfe Achtung bei Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung IV ZB 16/12 vom 10.10.2012 entschieden: wer in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Verfahrenskostenhilfe absichtlich oder grob nachlässig falsche Angaben macht, riskiert die Aufhebung der Bewilligung, und zwar unabhängig davon, ob die Falschangabe Auswirkungen auf die Bewilligung hat.

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