Verfahrenskostenhilfe in Sorge-/Umgangsrechtsverfahren

Immer wieder wird gefordert, dass vor einem Antag auf Bewilligung von Vefahrenskostenhilfe in Sorge-/Umgangsrechtsverfahren zunächst das Jugendamt eingeschaltet weden muss, bevor für ein gerichtliches Vefahren Vefahrenskostenhilfe bewilligt wird.

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Zum Wechselmodell

In seiner Entscheidung vom 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof neue Weichen zum Wechselmodell gestellt. Er hat entschieden. "Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht."

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Altersgrenze bei Sorge und Umgang

Wie alt muss ein Kind sein, um entscheiden zu können, bei wem es lebt? Wann darf ein Kind entscheiden, ob es den Umgang ausübt oder ablehnt?

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Anwalt des Kindes

Nach § 158 FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind einen Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Regelmäßig wird dieser "Anwalt des Kindes" bestellt, wenn Eltern sehr gegensätzliche Interessen haben, ein Wechsel der Betreuungsperson beantragt wird, ein Umgangsrecht sehr beschränkt oder gar ausgeschlossen werden soll oder eine Kindeswohlgefährdung zu befürchten ist.

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Prozesskostenhilfe Achtung bei Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung IV ZB 16/12 vom 10.10.2012 entschieden: wer in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Verfahrenskostenhilfe absichtlich oder grob nachlässig falsche Angaben macht, riskiert die Aufhebung der Bewilligung, und zwar unabhängig davon, ob die Falschangabe Auswirkungen auf die Bewilligung hat.

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Härtefallscheidung bei Trennung

Wenn eine Trennung erfolgt, weil ein Ehepartner fremdgeht, kann nicht automatisch eine Härtefallscheidung eingereicht werden.

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Steuerklassenwechsel bei Trennung

Bitte denken Sie daran, dass Sie die Steuerklasse wechseln müssen, wenn sie im vergangenen Jahr dauerhaft getrennt gelebt haben. Der Splittingvorteil entfällt dann. Bei einem verspäteten Steuerklassenwechsel riskieren Sie Nachforderungen. Wegen der Einkommensänderung muss der Unterhalt neu berechnet werden.

Kinderbonus

Der Kinderbonus wird im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundesfinanzministerium geregelt: 

  • Der Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, in zwei Raten in Höhe von 150 Euro im September und im Oktober 2020 ausgezahlt. In allen anderen Fällen, das heißt für Kinder, für die in einem anderen Monat im Jahr 2020 ein Kindergeldanspruch besteht, wird der Kinderbonus ebenfalls zeitnah, aber nicht zwingend im September und Oktober und nicht zwingend in zwei Raten gezahlt. Die weiteren Einzelheiten werden im Verwaltungswege entschieden. 
  • Der Kinderbonus wird nicht auf Leistungen nach dem SGB II oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und beim Kinderzuschlag und dem Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt.
  • Bei getrennten Eltern erhält der alleinerziehende Elternteil den Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Barunterhaltspflichtige kann dann über das Unterhaltsrecht die Hälfte der Kinderbonuszahlungen von seiner Zahlung abziehen, wenn er Mindestunterhalt oder mehr leistet oder das Kind hälftig betreut. So profitieren beide Eltern vom Kinderbonus und Ungerechtigkeiten werden vermieden.

Quelle: https://www.bmfsfj.de

Kindergeldanrechnung und Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle gibt an, wie hoch der Kindesunterhalt je Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltsverpflichteten ist.

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BGH verschärft Rechtsprechung zum Unterhalt

Mütter, die ein Kleinkind betreuen, müssen gleich viel arbeiten wie Väter, die Unterhalt zahlen. So oder so ähnlich stand es in allen Tageszeitungen. Was hat der BGH tatsäclich entschieden?

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Gemeinsame Schulden?

Eine wichtige Frage ist, wer für die Schulden nach der Trennung aufkommen muss. Grundsätzlich gilt: In einer Zugewinngemeinschaft haftet jeder Ehegatte allein für die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten. Dies gilt erst Recht nach der Trennung.

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Schenkungen an Schwiegerkinder

Mit Urteil vom 03.02.2010 XII ZR 189/06 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Zuwendungen an Schwiegerkinder geändert.

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